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  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firme "Misterpossible d.o.o. Čačak" General Terms and Conditions of company "Misterpossible d.o.o. Čačak"  

 

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1. Geltung

1.1. Die Firma Misterpossible - im Folgenden als MRP bezeichnet - erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird oder der Auftragsgeber diese durch Eigenverschulden nicht zur Kenntniss genommen hat.

1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, auf dem Auftragsformular; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der MRP ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der MRP und der Projektauftrag vom Kunden. Die Angebote der MRP sind freibleibend und unverbindlich und haben standardmäßig 14 Tage Gültigkeit.

2.2. Erteilt wird der Auftrag vom Kunden indem er den Projektauftrag unterzeichnet. Die Annahme des Angebotes kann auch mündlich erfolgen wenn der Kunde schon Teilaufträge mit sofortigem Arbeitsbeginn platziert und eine Anzahlung gelegt hat. Als angenommen gilt der Auftrag im Normalfall zu den Angebotsbedingungen in Schriftform (z.B. durch Projektbestätigung, Auftragsbestätigung). Alternativ wenn die Firma MRP zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätig werden aufgrund des Auftrages), dass Sie den Auftrag annimmt.

2.3. Einzelheiten des Vertragsverhältnisses (wie z. B. Leistungsumfang, Zeitplan, Vergütung) werden gesondert im schriftlichen Auftrag oder Arbeitspaketbezogenen Einzelaufträgen und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen nebst Konzepten und Pflichtenheften geregelt. Die oben genannten Dokumente gehen diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im Zweifel vor. Sie werden ggfs. Fortlaufend weiter geschrieben und jeweils zum Zeichen des Einverständnisses vom Auftraggeber schriftlich genehmigt und als Anlagen dem ursprünglichen Einzelauftrag beigefügt. Alle Anlagen werden wesentlicher Vertragsbestandteil.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung, Änderungen und Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

3.2. Alle Leistungen der MRP (insbesondere alle Konzeptionen, Analysen, Projektentwicklungen, Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke...) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten diese als vom Kunden genehmigt. Bei Recherchen, Projektentwicklungen usw. hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen den Eigen- Arbeitsanteil und/oder Überprüfung zu erbringen sonst gilt oben genanntes.

3.3. Der Kunde wird die MRP unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Er wird die MRP von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der MRP wiederholt, verzögert oder neu erstellt/aufgebaut werden müssen.

3.4. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die MRP haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die MRP wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die MRP schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

3.5 MRP wird nach Möglichkeit Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung tragen. Die erbrachten Änderungen sind grundsätzlich zusätzlich zu vergüten, es sei denn, sie sind ihrem Einzelumfang oder ihrer Anzahl nach unerheblich. Als Änderung gilt jede gewünschte Abweichung von bereits genehmigten Leistungsbeschreibungen, Konzepten oder Pflichtenheften, sowie jede Erweiterung des Leistungsumfangs. Das Änderungsverlangen wird unverzüglich geprüft und ein entsprechendes Änderungsangebot erstellt. Dieses stellt eine Vertragsanpassung dar insbesondere auch bei Terminplanung und Vergütung. Widerspricht der Auftraggeber diesem nicht innerhalb der darauf angegebenen Frist, gilt das als Zustimmung zur Vertragsänderung.

4. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

4.1. Die MRP ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren ("Besorgungsgehilfe"). Eingeschlossen sind auch Subunternehmer.

4.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.

4.3. Die MRP wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

4.4 Der Auftraggeber und MRP benennen (falls mehr als 2 involvierte Personen) jeweils einen Projektleiter für die Abgabe und Entgegennahme verbindlicher Erklärungen, darüber hinaus einen oder mehrere Ansprechpartner, der/die innerhalb seines/ihres Tätigkeitsbereichs (z. B. Projektierung, Vertrieb, Investment, Abteilungsschnittstellen, etc.) für alle während des Projekts auftretenden Fragen sowie für die Erteilung aller geschuldeten Informationen und sonstigen Mitwirkungspflichten verantwortlich ist/sind.

5. Termine

5.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten. Die MRP bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der MRP eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die MRP.

5.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der MRP.

5.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der MRP - entbinden die MRP jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin automatisch zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

6. Rücktritt vom Vertrag

Nach Annahme der Vertrages durch die MRP ist diese insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn: 
© sich die Ausgangslage/Gegebenheiten grundlegende verändert haben. 
© die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird. 
© berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der MRP weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der MRP eine taugliche Sicherheit bietet. 
© im Zuge von nachträglich eingereichten Änderungswünschen die den Anschein erwecken gegen die guten Sitten zu verstoßen.

7. Honorar

7.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der MRP für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wird/wurde. Die MRP ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

7.2. Für die erbrachten Leistungen und die Abgeltung der Urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte erhält die MRP mangels abweichender Vereinbarung ein Honorar in der Höhe von 12 % des über Sie abgewickelten Werbe/Projektetats oder Auftragswert. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3. Alle Dienstleistungen der MRP, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der MRP erwachsenden Barauslagen und Spesen sind vom Kunden unverzüglich, aufgeführt auf einer separaten Rechnung, zu ersetzen.

7.4. Kostenvoranschläge der MRP sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der MRP schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 10 % übersteigen, wird die MRP den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Diese gilt auch bei Kostenvorschlägen welche die MRP im Auftrag des Kunden anfordert.

7.5. Für alle Arbeiten der MRP, die aus welchem Grund auch immer, vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden oder in die laufende Arbeit eingebracht werden, gebührt der MRP eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der MRP zurückzustellen. Nur bei Arbeiten die schon mind. 75% durchgeführt wurden wird die gesamte Auftragssumme fällig, incl. der erworbenen Rechte.

7.6. Genaue Spezifikationen des Honorars und / oder Provisionen sind normalerweise schriftlich im Projektauftrag festgelegt. Falls aber kein schriftlicher Projektauftrag vorliegt, da dieser mündlich oder auch in schriftlicher Kurzform, einseitg vom Auftraggeber für entsprechende Consultingarbeiten in Auftrag gegeben wurde, gelten automatisch die Branchenüblichen international praktizierten Honorare als anerkannte Grundlage.

8. Zahlung

8.1. Die Rechnungen der MRP werden netto Kasse ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,5 % p.a. (Alternativ: 5.% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Nationalbank) als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MRP.

8.2. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.

8.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die MRP sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Der Kunde darf bzw. ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der MRP aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der MRP schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

8.4. Der Kunde hat der MRP nach einer Projektlaufzeit von mind. 6 Wochen 50% des Honorars zu überweisen.

9. Präsentationen

9.1. Für die Teilnahme an Präsentationen steht der MRP ein angemessenes Abstandshonorar zu, das Mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der MRP für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt zzgl. 15% als Aufwandsentschädigung. Sämtliche Aufwandskosten müssen von der MRP belegt werden.

9.2. Erhält die MRP nach der Präsentation keinen diesbezüglichen Auftrag, so bleiben alle Leistungen und Ideen der MRP, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der MRP; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der MRP zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der MRP nicht zulässig.

9.3. Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.

9.4. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der MRP gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die MRP berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

9.5. Konzeptionen, Projektentwürfe und Ausarbeitungen bleiben immer Eigentum der MRP. Nutzungsrechte, Auszugsweise oder auch abgewandelter Form sind strengstens untersagt und dürfen nur mit expliziter schriftlicher Bestätigung benutzt werden. Diese beinhaltet auch die Weitergabe zur Information oder Nutzung an dritte.

9.6. Es wird absolutes Stillschweigen über die Inhalte durch den Kunden zugesichert.

10. Recherchen und anderweitige Arbeiten im Ausland

10.1. Definition Ausland: Alles außerhalb des Hoheitsgebiets Serbiens

10.2. Bei Arbeiten welche Auslandsreisen zu Recherchezwecken, Ausführung ect. sowie zur endgültigen Auftragsannahme im Ausland für den Kunden durchgeführt werden müssen oder notwendig erscheinen, trägt der Kunde die tatsächlichen Kosten + 15%. Zahlbar innerhalb von 10 Tagen an die Firma MRP. Diese sind keine Kosten welche das Angebot beeinflussen.

10.3 Reisen, Besuche welche von der MRP für/mit dem Kunden durchgeführt/geplant werden hat der Kunde sofort nach Erhalt der Rechnung an die MRP vorab zu bezahlen.

10.4. Für Aufträge im Ausland ist zwingend einen Projektauftrag zu Unterzeichen, da in diesem die Spezifika und ergänzende AGB enthalten. Das Auslandsrisiko trägt der Kunde.

11. Eigentumsrecht, Nutzungsrecht und Urheberschutz

11.1.Alle Leistungen der MRP einschließlich jener aus Präsentationen und Meetings (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias usw.), auch einzelne Auszüge daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale, Projekte und deren Dokumentationen im Eigentum der MRP und können von der MRP jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne anders lautender Vereinbarung mit der MRP darf der Kunde die Leistungen der MRP nur selbst, ausschließlich im Land des zentralen Firmensitzes und nur für die Dauer des MRP-Vertrages nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der MRP setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der MRP dafür in Rechnung gestellten Honorare und Rechnungen voraus. MRP und die von ihr beauftragten Subunternehmen erhalten hiermit vom Auftraggeber und dessen Mitarbeitern an den während des Projekts und im Zusammenhang mit dem Projekt von ihnen gemachten Vorschlägen, Erfindungen und Verbesserungen ein nicht ausschließliches, unbeschränktes, kostenloses und unwiderrufliches Nutzungsrecht, welches auch die Herstellung und den Vertrieb entsprechender Produkte einschließt. Dasselbe gilt im gleichen Maße für Ideen, Konzeptionen, Know-How und Techniken.

11.2.Änderungen von Leistungen der MRP, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der MRP und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

11.3.Für die Nutzung von Leistungen der MRP, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der MRP erforderlich. Dafür steht der MRP und dem Urheber eine gesonderte, zu vereinbarende, Vergütung zu.

11.4.Für die Nutzung von Leistungen der MRP bzw. von Werbemitteln, für die die MRP konzeptionelle, gestalterische oder analytische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des MRP-Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der MRP notwendig.

11.5.Dafür steht der MRP im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten MRP-Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine MRP-Vergütung mehr zu zahlen. Diese bezieht sich ausschließlich auf die Nutzungsvereinbarungen welche in Vertrag vereinbart waren. Alle weiterreichende Nutzungsrechte sind weiterhin voll Honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Zusage der MRP

12. Kennzeichnungsrecht

12.1.Die MRP ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die MRP und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12.2.Die MRP ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrem Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende/bestandene Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

13. Gewährleistung und Schadenersatz

13.1.MRP gewährleistet, dass die Arbeitsergebnisse bei vertragsgemäßer Nutzung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Werts oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die MRP schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Nachbesserung oder Austausch der Leistung durch die MRP, im angemessen Rahmen, zu, nicht jedoch eine Rechnungsminderung.

13.2.Mängel, die nicht schon in der Abnahmeerklärung festgehalten wurden, meldet der Auftraggeber mit einer schriftlichen, detaillierten Mängelliste binnen 14 Tagen nach Entdeckung. Anderenfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der MRP alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die MRP ist berechtigt, die Nachbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die MRP mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.

13.3.Die Beweislastumkehr gemäß zu Lasten der MRP ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.

13.4.Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der MRP beruhen.

13.5.Schadensersatzamsprüche aus Projekten oder der Zusicherung auf Leistungen Dritter welche nicht erbracht wurden (unverschuldet durch die MRP) sind nicht möglich.

13.6.Für alle speziell bei Investitionen, vom Auftraggeber durchgeführten Zahlungen, Garantieen oder durch Nutzung anderweitiger Zahlungsinstrumente wird die MRP schadfrei gehalten, ist nicht Involviert und hat auch nicht ausreichende Kenntniss über diese Vorgänge.

13.7.Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

13.8.Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

13.9.Die Haftung oder Schadensersatzansprüche bei Projekten und Aufträgen höheren Wertes sind auf die maximale Summe von 50.000€ begrenzt, dürfen aber nicht 10 % der Anzahlung übersteigen.

13.8.Angebote zu Investitionsprojekten der MRP können bedingt durch Änderungen der Rahmenbedingungen nicht mehr erfüllbar sein. In diesem Fall unterliegt die MRP keiner Haftung.

14. Haftung

14.1.Die MRP wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für Sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der MRP für Ansprüche, die auf Grund von Investitionen, eingeleitete projektbezogener Schritte, Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die MRP ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die MRP nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

14.2 Haftungen aus Projekten, Investitionen oder ähnlichen Vorgängen welche auf Aufträgen der MRP beruhen hat der Auftraggeber selbst zu tragen. Eine Mitschuld oder Teilschuld obliegt der MRP nicht solange diese keinen direkten Einfluss auf Geldflüsse hatte, dies durch steuerliche Unrechtmäßigkeiten des Auftraggebers oder des Empfängers ergeben, Geschäftsuntüchtigkeit eines der Partner, unwahren Aussagen, mutwilligen Täuschungen oder ähnlichen krimineller Handlungen zuzuordnen ist.

14.3. Die MRP haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (es werden die deutsche Rechtsprechung, vor der EU-Rechsprechung vereinbart) lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

15. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der MRP ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
In serbien wird Landesrecht primär zur Anwendung gebracht In Ausnahmefällen wo das deutsche Recht keinen Wirkungskraft hat.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1. Erfüllungsort ist der Sitz der MRP.

16.2. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der MRP und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der MRP örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart.

Januar 2014

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1. Validity

1.1. The company Mister Possible - hereinafter referred to as MRP - provides its services solely on the basis of these General Terms and Conditions. They also apply to all future business relations, even if not explicitly referred to this reference or the order giver has this not taken by own fault for knowledge.

1.2. Side agreements, reservations, modifications or additions to these Terms and Conditions must be made ??in writing, on the order form, the same is true for the deviation from the written form requirement.

1.3. Opposing or deviating from these terms and conditions of the contractual partner shall only be effective even if known, if they are expressly accepted in writing by the MRP.

1.4. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions and concluded on their basis. The ineffective provision shall be replaced by a valid one which comes to the meaning and purpose of the next.

2. contract formation

2.1. Basis for concluding the contract is the respective offer the MRP and the project order from the customer. Deals of the MRP are non-binding and tentativ and have by default 14 days validity.

2.2. The order from the customer is granted by signing the project contract. Acceptance of the offer can also be made orally if the customer already placed partial orders with immediate start of work and has placed a deposit. When accepted, the contract is usually on the supply conditions in written form (eg by project confirmation, order confirmation). Alternatively, if the company MRP are undoubtedly identify (e.g. by activity are due to the order) that you accept the job.

2.3. Details of the contractual relationship (such as scope, schedule, compensation) are regulated separately in the written contract or work package drawee individual orders and the performance specifications contained therein, together with concepts and specifications. The above documents shall prevail over these General Terms and Conditions in doubt. You will possibly continue to be written Continuous and each authorized in writing to sign the consent by the client and attached as annexes to the original individual order. All systems are essential part of the contract.

3. Scope of services, order fulfillment, changes and cooperation obligations the customer

3.1. The scope of services to be performed is clear from the order of the customer or the service description, or the information provided in the contract. Subsequent changes to the service content must be in writing.

3.2. All services of the MRP (in particular, all concepts, analysis, project development, preliminary drafts, sketches, final artwork, proofs, blueprints and color proofing ...) have to be checked by the customer and release within three days. In case of delayed release are approved this as the customer. In research, project development, etc., the customer must provide their own working interest and / or verification within 10 days otherwise the above applies.

3.3. The customer will provide the MRP immediately with all information and documents which are necessary for the provision of the services. He will inform the MRP of all operations that are responsible for carrying out the order of importance, even if these circumstances are known only during the execution of the order. The customer shall bear the costs resulting from the fact that work due to incorrect, incomplete or subsequently amended entries from the MRP repeated, delayed or re-created / to be built.

3.4. The customer is also obliged, on any existing copyrights, trademark rights or other rights of the documents made available for the implementation of the order (photos, logos, etc.) of third parties. The MRP is not liable for an infringement of such rights. If the MRP held liable for such infringements, the customer keeps the MRP harmless and indemnify, and he has to replace it with all the disadvantages caused by their use of third parties.

3.5 MRP will take into account where possible amendment requested by the principal. The services provided changes are basically to pay additionally, unless they are their individual size or their number according irrelevant. A modification is any desired deviation from pre-approved terms of reference, concepts or requirement specifications, and any enlargement of the scope. The change request is checked immediately and creates a corresponding change offer. This represents an adjustment of the contract is in particular also in scheduling and compensation. Does not object to the client that the deadline indicated on the contract shall be deemed consent to the change.

4. Purchased services / Outsourcing to third parties

4.1. The MRP shall be entitled at its discretion to carry out the performance itself, to operate in the provision of contractual services of third parties and / or to substitute such services ("procurement assistant"). Also included are subcontractors.

4.2. The hiring of procurement agents is carried out either on their own behalf or on behalf of customers, in each case on account of the customer.

4.3. The MRP will select procurement agents carefully and make sure that they have the necessary qualifications.

4.4 The customer and MRP name (if more than 2 people involved) each have a project for the make and accept binding statements, in addition one or more contacts, of / within his / her area of ??activity (eg, project management, sales, investment, Department of interfaces, etc.) is / are responsible for all occurring during the project issues and for giving all due information and other cooperation obligations.

5. Term

5.1. Period and appointments are recorded in writing. The MRP strives to meet the agreed deadlines. Failure to meet the deadlines entitle the customer but only to assert his legal rights if he has the MRP will provide appropriate, but at least 14 days-long grace period. This period begins with the receipt of a reminder to the MRP.

5.2. If after the expiry of the grace period, the customer may withdraw from the contract. An obligation to pay damages from the title of the delay is only in cases of intent or gross negligence of the MRP.

5.3. Unavoidable or unforeseen events - particularly delays in contractors of the MRP - release the MRP in any case subject to compliance with the agreed delivery date. The same applies if the customer has with its necessary to perform the contract obligations (eg provision of documents or information), in arrears. In this case, the agreed deadline will automatically be postponed at least to the extent of delay.

6. Withdraw from the contract

After acceptance of the contract by the MRP this is especially entitled to rescind the contract if:
© the initial situation / circumstances have changed basic. 
© the execution of the service for reasons for which the customer is responsible, is impossible or is despite setting a deadline delayed further. 
© legitimate concerns about the creditworthiness of the customer and made ??this at the request of the MRP neither prepayments before the performance of the MRP adequate security features. 
© in the course of subsequently submitted change requests which make it appear to the standards of moral.

7. Professional fee or Honor

7.1. Unless otherwise agreed, gives the right to a royalty of MRP for each individual service as soon as it is delivered / was. The MRP is entitled to demand advance payments to cover its expenses.

7.2. For the services provided and the compensation of copyright and legal rights mark the MRP receives, unless otherwise agreed a fee in the amount of 12% of the excess you handled advertising / project budget or contract value. The fee is exclusive of VAT.

7.3. All services of the MRP, which are not expressly settled by the agreed fee will be paid for separately. All the MRP arising pocket expenses and fees are the customer immediately appear on a separate invoice to replace.

7.4. Estimates of the MRP are non-binding. If it is anticipated that the actual cost of the writing, as estimated by the MRP costs exceed by more than 10%, the MRP will notify the customer of the higher costs. The cost overrun shall be deemed approved by the customer, if the customer does not object in writing within three days of this notice and simultaneously announces cheaper alternatives. This also applies to cost proposals requesting the MRP on behalf of the customer.

7.5. For all the work of the MRP, which are for any reason whatsoever, shall not put into execution by the Customer or be incorporated into the ongoing work, deserves the MRP equitable remuneration. With the payment of this fee, the customer acquires no rights in this work, not executed concepts, drafts and other documents are to be returned immediately to the MRP. Only works which have already been carried out at least 75% of the total contract sum is due, including the acquired rights.

7.6. Exact specifications of the fees and / or commissons are usually written in the project contract. But if there is no written contract project because it orally or in short written form, one-side was given by the client for consulting work an order, is automaticcly used the internationally practiced fees as standard from the client accepted.

8. Payment

8.1. The accounts of the MRP are payable net without any deduction from the invoice date and are, unless otherwise agreed, to be paid within ten calendar days from receipt of invoice. In case of late payment interest shall in the amount of 9.5% pa (Alternatively: 5% above the current discount rate of the National Bank) as agreed. Delivered goods remain our property until full payment of the MRP.

8.2. The customer agrees to pay all costs necessary to the collection of the claim costs and expenses, such as particular collection fees or other for appropriate legal action to take.

8.3. In the event of default by the customer, the MRP can all, under other is due immediately with the customer contracts concluded and services provided partial services. The customer may or is not entitled to set off its claims against claims of MRP, except the customer's claim was accepted in writing by the MRP or determined by a court. A retention of the customer is excluded.

8.4. The customer has to transfer the MRP for a project period of at least 6 weeks 50% of the fee.

9. Presentations

9.1. To attend presentations by the MRP is entitled to a reasonable distance fee, the absence of specific agreements at least the entire staff and operating expenses of the MRP for the presentation as well as the costs of all third-party services covers plus 15% as compensation. All income costs must be supported by the MRP.

9.2. Maintains the MRP after the presentation no relevant order, so all services and ideas of the MRP, in particular the presentation of documents and their contents remain the property of the MRP, the customer isnot entitled to this - in whatever form - to continue to use, the documents are to be returned immediately to the MRP. The passing of presentation documents to third parties and their disclosure, copying, distribution or other use is not permitted without the express permission of the MRP.

9.3. Likewise, the customer is the continued use of the introduced during the presentation ideas and concepts prohibited regardless of whether gain ideas and concepts copyright protection. Upon payment of the presentation fee, the customer does not acquire any rights of use and exploitation of the presented services.

9.4. Are introduced in the course of a presentation ideas and concepts for the solution of communication tasks is not recovered in the MRP-designed promotional materials, the MRP shall be entitled to use the ideas and concepts presented elsewhere.

9.5. Concepts, project designs and elaborations remain the property of the MRP. Use rights, excerpts or modified form is strictly prohibited and may be used only with explicit written confirmation. This includes the disclosure of information or use of third.

9.6. There is absolute silence assurances about the content by the customer.

10. Research and other work abroad

10.1. Definition abroad: Everything outside the territory of Serbia

10.2. When working for research purposes which travel abroad, execution, ect. must be carried out and the final order is accepted abroad for the customer or deemed necessary, the customer shall bear the actual cost + 15%. Payment required within 10 days to the company MRP. These are affecting no cost supply.

10.3 Travel, visits which are carried out by the MRP for / with the client / planned the customer has to pay immediately upon receipt of invoice to the MRP in advance.

10.4. For orders abroad is necessarily a project contract to sign, as listed in this specification and the additional Terms and Conditions. Foreign risk is borne by the customer.

11. Right of ownership, right of use and copyright protection

11.1.All services of the MRP including presentations and meetings (eg, suggestions, ideas , sketches, preliminary designs , doodles , artwork , concepts, negatives, slides , etc.) as well as individual excerpts of it remain, such as the individual workpieces and original drafts , projects and their documentation owned by the MRP and can benefit from the MRP at any time - especially at the termination of the contractual relationship be reclaimed . The customer purchases by paying the fee only the right to use (including duplication) for the agreed purpose and within the agreed scope of use . Without otherwise agreed with the MRP , the Customer may use the services of the MRP only itself, in the country of central headquarters and only for the duration of the MRP contract. The acquisition of utilization and exploitation rights to benefits of MRP will in any case require the full payment of it provided by the MRP into account fees and bills. MRP and the companies commissioned by it are hereby granted by the principal and his staff at the during the project and in connection with the project made ??them proposals , inventions and improvements a non-exclusive , unrestricted, free and irrevocable right to use , which is also the production and sales of such products includes . The same applies equally to ideas , concepts, know -how and techniques.

11.2.Changes in performance of MRP, in particular their development by the customer or by working for these expectant Third, only with the express written approval of the MRP and - allowed the author - where the services are protected by copyright.

11.3.For the use of services of MRP, which goes beyond the purpose and scope of use originally agreed, is - regardless of whether that service is protected by copyright - the approval of the MRP required. For the MRP and the author is a separate, to be agreed, compensation to.

11.4.Also the approval of the MRP necessary - for the use of services of MRP or advertising materials for which the MRP has developed conceptual, creative or analytical templates is after the MRP contract regardless of whether this performance is copyrighted or not.

11.5.For the MRP is in the first Year after the end of the full entitlement has agreed in the expired contract MRP remuneration. In the second or 3 Year after the expiration of the contract only half or a quarter of the remuneration agreed in the contract. From the 4th Year after the end of the contract is not an MRP compensation to pay more. This applies only to the use of agreements that were agreed in the contract. Any further-reaching rights of use are still fully charge customers and requires the written consent of the MRP

12. labeling law

12.1.The MRP is entitled to refer to all advertising and all promotional activities on the MRP and possibly to the author, without the customer being entitled to a payment claim.

12.2.The MRP is subject to any time possible, written revocation of the customer entitled to point out their own advertising and in particular on its Internet web site with name and company logo on the existing / passed to the customer relationship.

13. Warranty and compancy for damages

13.1.MRP ensures that the work results are not afflicted with contractual use with defects that cancel or reduce the value or the suitability for the intended use under the contract. An insignificant reduction in the value or suitability will not be considered. The customer has, in any case, however, to make any complaints in writing within three days of power by the MRP in writing and justified. In the case of justified and timely complaints, but not the customer has only the right to repair or replacement of the power by the MRP, in the appropriate context, to a bill reduction.

13.2.Defects that have not been recorded in the Statement of Acceptance, the client responds with a detailed written list of deficiencies within 14 days of discovery. Otherwise the assertion is excluded. When justified complaint the deficiencies are remedied within a reasonable time, the customer of the MRP allows all measures necessary for the investigation and corrective action. The MRP has the right to refuse to repair the power when this is impossible, or is connected to the MRP with a disproportionate effort.

13.3.The burden of proof according to the detriment of MRP is excluded. The presence of the defect at the time of delivery, the date of discovery of the defect and the timeliness of the complaint to be proved by the customer.

13.4.Damage claims of the customer, in particular for delay, impossibility of performance, positive breach, negligence in contracting, defective or incomplete performance, consequential damage or tort are excluded unless they are based on intent or gross negligence of the MRP.

13.5.Compensation claims from projects or assurances on third-party services that were not provided (through no fault of the MRP) are not possible.

13.6.For all specially for investments, payments made by the customer, or by use of cross WARRANTIES payment instruments, the MRP is held harmless free is not involvement and has not sufficient knowledge about these processes.

13.7.Any claims can only be made within six months of becoming aware of the damage claims.

13.8.Claims for damages are limited to the amount of the contract value exclusive of taxes.

13.9.The liability for damages or claims for higher value projects and contracts are limited to the maximum sum of € 50,000, but may not exceed 10% of the deposit.

13.8.Offers for investment projects of the MRP can not be caused by changes in the conditions fulfilled. In this case, the MRP is not subject to liability.

14. Liability

14.1.The MRP will perform the assigned tasks in accordance with the generally accepted principles of law and the customers point in time for any apparent risks. Any liability of MRP for claims on the basis of investment, introduced project-based steps, the advertising campaign are collected (using a flag) against the customer, is expressly excluded, if the MRP has fulfilled its duty to warn in particular, the MRP shall not be liable for legal costs, attorney costs of the customer or the expense of judgment publications, or for any damages or similar claims by third parties.

14.2Matters arising in projects, investments or similar operations which the principal has based on orders from the MRP to bear themselves. A complicity or part of the blame is not for the MRP as long as they had no direct effect on cash flows, this result through tax wrongful acts of the customer or the recipient to assign Geschäftsuntüchtigkeit one of the partners, false statements, willful deception or similar criminal activity is.

14.3. The MRP shall be liable in accordance with statutory regulations (there are German case law, before the EU case law agreed) only for damages insofar as their intent or gross negligence can be proven. Liability for slight negligence is excluded. The existence of gross negligence, the injured party to prove.

15. Applicable Law

The legal relationship between the customer and the MRP exclusively by German law to the exclusion of international reference standards. The provisions of the UN Sales Convention shall not apply.
In Serbia, state law is primarily made ??for use in exceptional cases where the German law has no effect force.

16. Place of performance and jurisdiction

16.1. Place of performance is the seat of the MRP.

16.2. The place of jurisdiction for all disputes arising directly between the MIP and the customer disputes the local and competent for the seat of MRP German court agreed.

Januar 2014

 

 
 

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